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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 23.08.2015

§ 1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die wesentlichen Regelungen für den Umgang und die Nutzung des Online-Portals (nachfolgend „Portal“ genannt) der rentscout GmbH, Limmatauweg 2, 5408 Ennetbaden, vertreten durch die Geschäftsleitung Reto Oschwald, Nicholas Egloff und Blerim Nrecaj (folgend „rentscout“ genannt) und allen Nutzern bei Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und der rentscout GmbH. Die Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die den Dienst von rentscout zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Mietverträgen verwenden (Vermieter). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Der Nutzer kann die AGB jederzeit aufrufen, herunterladen, speichern und ausdrucken.

§ 2. Allgemeines

Rentscout betreibt unter www.rentscout.ch ein Portal, welches den Abschluss von Mietverträgen aller Art zwischen Mieter und Vermieter ermöglicht. Rentscout bietet selbst keine Gegenstände zur Vermietung oder zum Verkauf an und wird nicht Vertragspartei der abzuschliessenden Mietverträge. Diese kommen ausschliesslich zwischen einzelnen Nutzern und den jeweiligen Mietern zustande. Die Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen der Mieter, die sie durch die Nutzung der Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.

§ 3. Registrierung

Voraussetzung für die Nutzung des Portals durch den Nutzer ist die vorherige Registrierung. Die Registrierung und Einrichtung des Kontos ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und rentscout ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande und der Nutzer akzeptiert damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für Mieter ist keine Registrierung notwendig. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten wahrheitsgetreu anzugeben und diese auf dem neuesten Stand zu halten. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Registrierung nicht gestattet. Bei der Registrierung einer juristischen Person, wird der Vertreter namentlich genannt. Rentscout behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu sperren. Im Falle einer Sperrung des Benutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von rentscout untersagt, sich erneut bei rentscout registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen. Bei der Registrierung legt der Nutzer ein von ihm zu bestimmendes Passwort fest. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seines Passwortes verpflichtet. Bei Abhandenkommen und Kenntnis oder Kennenmüssen der Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte, hat der Nutzer rentscout unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Der Nutzer haftet für einen allfällig entstandenen Schaden wegen Missachtung dieser Sorgfaltspflichten.  

§ 4. Paketkonditionen, Zusatzleistungen und Zahlungsabwicklung

Der Nutzer kann auf dem Portal ein kostenpflichtiges Vermieterpaket gemäss der auf dem Portal publizierten Gebührenliste buchen und damit Angebote publizieren. Die Preise richten sich nach den in der Gebührenliste publizierten Preiskategorien und verstehen sich in Schweizer Franken. Rentscout behält sich vor, die Gebührenliste ohne Angaben von Gründen anzupassen. Die Preise sind bindend, es sei denn, es wurden andere Konditionen mit rentscout schriftlich vereinbart. Die Preise entsprechen Monatsgebühren und sind im Voraus zu bezahlen. Die Vertragslaufzeit beläuft sich auf 3 bis 12 Monate und verlängert sich nicht automatisch. Zusatzleistungen, wie z.B. das Hervorheben von Angeboten, sind im Preis nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Die Kosten dafür sind auf der aktuellen Preisliste in der Angebotsverwaltung einsehbar. Die Vertragslaufzeit von Zusatzleistungen kann individuell ausgewählt werden. In Verbindung mit der Publikation von Angeboten ist es dem Nutzer gestattet seine Kontaktdaten auf dem Portal zu veröffentlichen. Es ist dem Nutzer jedoch ausdrücklich untersagt, innerhalb eines Angebotes auf andere Angebote zu verweisen. Jedes Angebot muss gesondert publiziert und vergütet werden. Es besteht für den Nutzer die Möglichkeit, seine Rechnungen über Kreditkarte und Post-Finance zu begleichen. Für juristische Personen besteht ausserdem die Möglichkeit Ihre Rechnungen per Einzahlungsschein zu begleichen. Andere Zahlungsmethoden, können nur nach vorheriger Absprache mit rentscout akzeptiert werden. Die Verantwortung im Falle einer entstandenen Fehlbuchung, aufgrund einer nicht ausreichenden Deckung, trägt der Kontoinhaber. Dem Nutzer werden die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von 20.00 CHF je fehlgeschlagener Zahlung berechnet. Der Nutzer erhält die Rechnung über den zu zahlenden Betrag ausschliesslich per E-Mail. Der Nutzer erklärt sich mit der ausschliesslichen Zusendung der Rechnung per E-Mail einverstanden und verzichtet ausdrücklich auf einen Rechnungsversand per Post. Auf Wunsch des Nutzers, wird die Rechnung ausnahmsweise per Post versendet. Die Kosten für den nachträglichen Postversand betragen 5.00 CHF je Rechnung. Weiter ist es dem Nutzer nicht gestattet, den zu zahlenden Betrag mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von rentscout nicht bestritten.

§ 5. Einstellen von Angeboten

Der Nutzer hat die Möglichkeit, einzelne Mietobjekte auf dem Portal einzustellen und über das Portal zur Miete anzubieten. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm angebotene Mietsache in einer passenden Kategorie zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die Mietentscheidung wesentlichen Mietbedingungen und Eigenschaften und Merkmale der Mietsache wahrheitsgemäss anzugeben und Artikel/Leistungen aus dem Angebot zu entfernen, sofern diese nicht weiter zur Vermietung bereitstehen. Rentscout behält sich vor, Angebote die falsch eingestellt worden sind in die richtigen jeweiligen Kategorien zu platzieren, um eine optimale Chance auf Vermittlung zu gewährleisten. Rentscout behält sich vor, Angebote zu bearbeiten, ändern, kürzen oder zu entfernen, wenn diese Rechte Dritter verletzen, nicht ordentlich beschrieben sind oder Anfragen der Anbieter nicht ordnungsgemäss bearbeitet werden. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass rentscout Veränderungen an den eingestellten Angeboten vornimmt, um die Produktivität und Profitabilität zu steigern. Nutzern ist es möglich, durch das Hochladen von Bildern ihre Angebote besser zu beschreiben und hervorzuheben. Diese dienen ausschliesslich zur besseren Beschreibung der eigenen Angebote oder als Bewertung für gebuchte Angebote. Das Einstellen von urheberrechtlich oder leistungsrechtlich geschützten Angeboten ist Nutzern untersagt, es sei denn, es liegt eine Zustimmung des Rechteinhabers vor. Der Nutzer versichert, dass er selbst Urheber ist oder dass er zur Vermietung des angebotenen Gegenstandes berechtigt ist und kann auf Verlangen von rentscout dies auch nachweisen. Rentscout behält sich das Recht vor, Angebote zu entfernen, solange ein schriftlicher Nachweis über die Urheberschaft resp. die Zustimmung des Rechteinhabers nicht erfolgt ist. Den Nutzern ist es untersagt, Bilder in das Portal einzustellen, die gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstossen. Rentscout behält sich das Recht vor, Bilder, die gegen diese Bestimmung verstossen ohne Angabe von Gründen, zu entfernen.

§ 6. Verbotene Mietobjekte

Es ist untersagt, Gegenstände in das Portal einzustellen und zur Miete anzubieten, deren Vermietung strafbar oder ordnungswidrig ist, deren Vermietung, Zugänglichmachung oder Bewerbung Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte Dritter verletzen, die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind, die einen pornographischen oder sonst jugendgefährdenden Charakter haben, die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind, die unmittelbar gesundheitsgefährdend sind, deren Vermietung gegen die guten Sitten verstossen würde. Rentscout behält sich vor, Angebote, die gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht verstossen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen.

§ 7. Abschluss von Mietverträgen

Potentielle Mieter können über die angegebenen Kontaktdaten eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages an den Nutzer stellen. Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages ist in jedem Fall allein Sache der Vertragsparteien (Mieter und Vermieter). Somit übernimmt rentscout keine Haftung bei Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl der Mietobjekte oder bei allfällig durch vermittelte Dienstleistungserbringung entstandene Schäden. Die Angaben zu den Mietobjekten stammen von den Nutzern. Diese sind für den Inhalt der Inserate selbst verantwortlich. Der Nutzer garantiert insbesondere die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Daten. Jegliches Hochladen resp. Veröffentlichen von geschütztem, illegalem oder anstössigem Material ist strengstens verboten und es wird seitens rentscout jegliche Haftung abgelehnt. Rentscout übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben. Das Einsehen der Angaben eines Mietobjekts oder Mietgesuchs ist unverbindlich und gilt nicht als Mietvertrag. Die Kontaktaufnahme eines Mieters mit dem Nutzer ist eine unverbindliche Anfrage und gilt ebenfalls nicht als Mietvertrag. Das Abschliessen des Mietvertrages und die Abwicklung des Mietgeschäfts nach der Kontaktaufnahme ist Sache zwischen Vermieter und Mieter. Des Weiteren ist der Vermieter dafür verantwortlich, die allenfalls anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen seinerseits dem Mieter zu unterbreiten. Rentscout ist bemüht, eine betrügerische Nutzung des Dienstes zu verhindern. Leider kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dies im Einzelfall dennoch geschieht. Daher kann rentscout keine Haftung dafür übernehmen, dass die Identität eines Nutzers den von ihm gemachten Angaben entspricht. Es wird empfohlen, die Identität des jeweils anderen Vertragspartners vor dem Austausch von Leistungen zu überprüfen.

§ 8. Haftung

Rentscout übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Portal jederzeit abrufbar und fehlerfrei ist. Im Falle von Änderungen, Unterberechnungen oder bei Einstellung des Portals sowie Löschung von Inhalten besteht kein Anspruch des Nutzers auf Vertragsrücktritt und/oder Rückforderung von Vergütungen oder Schadenersatz. Rentscout haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung von E-Mails und Daten bei der Datenverarbeitung, welche ihre Ursache in fremden Datennetzen haben. Rentscout haftet auch nicht für unkorrekte Informationen, die durch Nutzer oder Dritte oder durch deren Hardware oder Software hervorgerufen werden. Ferner haftet rentscout nicht bei Diebstahl, unberechtigter Veränderung oder Zerstörung der Daten oder Speichersysteme. Es ist nicht auszuschliessen, dass vereinzelt Nutzer den Dienst von rentscout in betrügerischer Absicht nutzen. Rentscout ist nicht zur Prüfung der Inserate und der auf dem Portal publizierten Informationen verpflichtet und übernimmt keine Verantwortung für die auf der Plattform publizierten Inserate. Allfällige Versicherungen sind Sache der Vertragsparteien. Hierfür übernimmt rentscout keine Haftung. Die Vertragspartner sind verpflichtet sich über die Identität des Vertragspartners zu vergewissern. Rentscout haftet nicht für Schäden von Nutzern, welche durch andere Nutzer verursacht wurden. Rentscout haftet für Schäden nur, wenn und soweit rentscout Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn und Folgeschäden sind in jedem Fall ausgeschlossen.

§ 9. Datenschutz

Rentscout ist berechtigt, die Daten der Nutzer gemäss den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes für interne Verwaltungszwecke zu erheben, zu verarbeiten und für eigene Zwecke zu nutzen. Rentscout gibt keine persönlichen Daten an Dritte weiter, welche nicht im Zusammenhang mit der Betreibung des Portals stehen. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung und Verwertung seiner Daten durch rentscout vollumfänglich einverstanden. Der Nutzer kann die Nutzung und Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. Rentscout ist berechtigt, die Daten der Nutzer bzw. Mieter an die beteiligten Parteien eines Mietgeschäfts weiterzuleiten, sofern dies für die Abwicklung eines Mietgeschäfts notwendig ist.

§ 10. Systemstörungen

Die Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Portals verwenden, die das Funktionieren des Portals stören können. Die Nutzer dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

§ 11. Freistellung

Rentscout wird vom Nutzer von allen Ansprüche Dritter freigestellt, die aufgrund unzulässiger Angebote von rechtlich geschützten Mietsachen (mit einbezogen sind Abbildungen und Videos, die die Urheberrechte Dritter verletzen), verbotenen Angeboten, Inhalte und Beschreibungen gegenüber rentscout geltend gemacht werden. Die Kosten einer Rechtsverteidigung einschliesslich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe sind mit einbezogen. Um eine Überprüfung der Ansprüche zu ermöglichen, die für eine Verteidigung von rentscout erforderlich sind, ist der Nutzer, der die Dienste von rentscout in Anspruch nimmt, verpflichtet seine Informationen wahrheitsgemäss, vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

§ 12. Inhalte Dritter

Rentscout hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Eine inhaltliche Kontrolle von Seiten oder Servern Dritter findet nicht statt. Rentscout distanziert sich ausdrücklich von den auf Seiten oder Servern Dritter dargestellten Inhalten und übernimmt für diese keine Verantwortung. Rentscout übernimmt des Weiteren keine Verantwortung für die innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Rentscout übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung für die Einstellung von gelieferten und/oder gelinkten Seiten und Inhalten, insbesondere für aus deren Nutzung bzw. Nichtnutzung entstehende Schäden.

§ 13. Geistiges Eigentum

Inhalte und Gestaltung der von rentscout dargestellten Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung und/oder öffentliche Zugängigmachung bleibt alleiniges Nutzungsrecht von rentscout. Weiterhin werden geschützte Marken und geschäftliche Bezeichnungen oder andere Inhalte wiedergegeben und/oder verwendet, die Rechten Dritter unterliegen. Mit der Übermittlung von Bildern, Texten und Beschreibungen der zur Vermietung angebotenen Artikel und Dienstleistungen wird rentscout ausdrücklich das Recht eingeräumt mit diesen Bildern, Texten und Beschreibungen auf rentscout, auf anderen Webseiten und in anderen Medien ohne Entgelt für den Dienst der rentscout zu werben. Diesbezüglich wird rentscout ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt.

§ 14. Schriftlichkeit, Anwendbares Recht und Gerichtstand

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit rentscout abzuschliessenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen. Die Nutzungsbedingungen unterliegen ausschliesslich dem Schweizerischen Recht. Gerichtsstand ist Aarau.

§ 15. Änderungen AGB

Rentscout behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern der Portale der rentscout per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs ist rentscout berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.

§ 16. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

Rentscout kann den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines Monats kündigen.

§ 17. Sonstiges

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.